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Informationspflichten für Dienstleister und Handwerksbetriebe

Wichtige Änderungen im Fernabsatz und bei Geschäften außerhalb von Geschäftsbetrieben

Zum 13.06.2014 sind von den Unternehmern neue Informationspflichten zu beachten. Dies ergibt sich aus der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, die vom Gesetzgeber in das BGB sowie in das EGBGB eingearbeitet wurde.

Danach muss auch ein Anbieter von Dienstleistungen bzw. Werkleistungen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Vielzahl von Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

So muss der Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in einem angemessenen Umfang informiert werden, er muss über die Identität des Unternehmers und dessen Anschrift informiert werden, des Weiteren auch über dessen Telefonnummer. Er muss sämtliche Informationen zum Preis der Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben erhalten. Es muss ihm auch mitgeteilt werden, wie hoch die Fracht- u. Lieferkosten sind bzw. in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen.

Weiter ist der Verbraucher über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen zu informieren und über den Termin, bis zu dem sich der Unternehmer verpflichtet, die Dienstleistung zu erbringen.

Sofern der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, sind darüber hinaus vom Unternehmer Informationen zum etwaig bestehenden Widerrufsrecht des Verbrauchers zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechtes. Der Unternehmer hat den Verbraucher auch darüber zu informieren, sofern ausnahmsweise ein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines solchen Fernabsatzvertrages nicht besteht oder erlischt.

Dasselbe gilt für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden. Bei einem solchen Vertrag steht dem Verbraucher ebenfalls ein Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht hat der Unternehmer den Verbraucher zu unterrichten. Darüber hinaus ist bei solchen Verträgen der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher mit Abschluss des Vertrages eine Abschrift des Vertrags, eine Abschrift des Vertragsdokumentes bzw. eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergeben ist, in Papierform zur Verfügung zu stellen.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen finden Sie hier zum Download.

Weitere Informationen zu den Informationspflichten des Unternehmers zum 13.06.2014 finden Mitglieder der Wettbewerbszentrale hier zum Download
(Bitte vorher Login-Daten oben rechts eingeben!).

"Sie sind noch nicht Mitglied, Interesse?
Schauen Sie bitte hier!“

Muster-Formulare zum Download:

Muster-Widerrufsbelehrung >>

Muster-Widerrufsformular >>

Weiterführende Hinweise:

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie abgedruckt im Bundesgesetzblatt abrufbar auf der Seite des Bundesgerichtshof >>

Verbraucherrechterichtlinie >>

Leitlinien der Europäische Kommission zur
Verbraucherrechterichtlinie >>


News vom 05.07.2011 // Europäisches Parlament billigt Richtlinie über Verbraucherrechte im Onlinehandel – „Button-Lösung“ gegen Internetabzocke >>

Die Kreishandwerkerschaft Recklinghausen informiert:

Der Mindestlohn ist da!

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Er wird im Mindestlohngesetz geregelt. Diese feste Grenze darf nicht unterschritten werden. Gesetzt. Somit schützt der Mindestlohn vor allem die 3,7 Mio. Beschäftigten im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der gesetzliche Mindestlohn leistet damit einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr soziale Stabilität. In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten gilt bereits ein branchenübergreifender, gesetzlicher Mindestlohn. In den meisten dieser Länder herrscht jedoch eine wesentlich höhere Bindung durch Tarifverträge, als dies zurzeit in Deutschland der Fall ist.

Wie wird der Mindestlohn eingeführt – gibt es Übergangsfristen?

Ab dem 1. Januar 2015 gilt grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemein verbindlich erklärt wurde. Eine gleichermaßen befristete Sonderregelung, die sich an dieser schrittweisen Einführung orientiert, gibt es ausschließlich für die Zeitungszusteller.

Während der Übergangsfrist von 2015 bis Ende 2017 kann über Tarifverträge, die für allgemein verbindlich erklärt wurden, von den 8,50 Euro nach unten abgewichen werden. Diese Tarifverträge gelten für  a l l e  Beschäftigten in der Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Von den 8,50 Euro nach unten abweichende Tarifverträge gibt es z.B. bei Friseuren, Beschäftigten in der Fleischindustrie und voraussichtlich demnächst in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau.

Allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne, die bereits existieren und höher als 8,50 Euro liegen (wie z.B. im Bauhauptgewerbe, das Dachdecker-, das Maler- und Lackierer- sowie das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung und die Abfallwirtschaft) haben weiterhin Bestand. In der Zeitarbeitsbranche gibt es bereits einen Mindestlohn. Dieser wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt.

Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigen bei mindestens 8,50 Euro liegen und ohne Ausnahmen für alle Branchen gelten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Ab dem 1. Januar 2018 sind Tarifverträge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, in Deutschland nicht mehr erlaubt.

  • Wer entscheidet über eine Anpassung des Mindestlohns?

Die Höhe des Mindestlohns wird von einer Kommission der Tarifpartner überprüft. Erstmals im Jahr 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kommission darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Das Gesetz sieht ab 2017 alle zwei Jahre eine Anpassung des Mindestlohns vor.

  • Gilt der Mindestlohn für alle Beschäftigungsverhältnisse?

Der gesetzliche Mindestlohn wird nach der Einführungsphase für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren gelten. Bei Langzeitarbeitslosen kann lediglich bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber.

Das Mindestlohngesetz sieht  darüber hinaus eine stufenweise Einführung für Zeitungszustellerinnen und -zusteller vor. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab dem 1. Januar 2015 auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft.

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Beschäftigte, wenn sie in Deutschland arbeiten – egal ob sie bei einem in- oder einem ausländischen Unternehmen angestellt sind.

Praktikantinnen und Praktikanten, die während eines Studiums oder einer Ausbildung ein freiwilliges Praktikum machen, bekommen den Mindestlohn für Zeiten, die über drei Monate hinausgehen. Wer außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums ein Praktikum macht und schon eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Studienabschluss hat, hat auch Anspruch auf den Mindestlohn. Für ein (Pflicht-)Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium  wird kein Mindestlohn gezahlt. Auch freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienen, sind vom Mindestlohn ausgenommen.

  • Bekommen Personen mit Ehrenamt den Mindestlohn?

Nein. Eine echte ehrenamtliche Tätigkeit stellt keine Arbeit im Sinne des Mindestlohngesetztes dar. Das Ehrenamt ist ein freiwilliges, öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Deshalb erhalten Personen, die ein Ehrenamt bekleiden, keinen Mindestlohn. Sie erhalten allenfalls eine Aufwandsentschädigung.

  • Werden Rentner/-innen ausgenommen, wenn sie neben der Rente jobben?

Nein. Auch Sie erhalten mindestens 8,59 Euro pro Stunde.

  • Bekommen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern auch den Mindestlohn ?

Ja. Der Mindestlohn wird nicht nach Regionen differenziert.

  • Was gilt für Jugendliche unter 18 Jahren?

Wer jünger als 18 Jahre und ohne Berufsabschluss ist, für den gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Jugendliche sollen nicht wegen besser bezahlter Hilfstätigkeiten auf eine Ausbildung verzichten.

  • Erhalten Auszubildende einen Mindestlohn?

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, erhalten keinen Mindestlohn. Ihre Entlohnung wird weiter hin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

  • Welche gesetzlichen Grundlagen regeln künftig den Mindestlohn?

Der Mindestlohn wird durch das nun vom Bundestag verabschiedete Mindestlohngesetz geregelt. Zusätzlich können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt werden. Diese Gesetze bilden auch die Grundlage für vom Mindestlohn abweichende Tarifverträge innerhalb des Übergangszeitraums. Das Mindestarbeits-bedingungengesetz, das bisher die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für einige Wirtschaftszweige ermöglichte, wird im Zusammenhang mit den neuen Regelungen aufgehoben.

  • Wer kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

Zuständig dafür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Große Koalition angekündigt, dass das Personal bei der FKS um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Jeder muss sich an das Gesetz halten, sonst drohen empfindliche Strafen und Bußgelder.

  • Dokumentationspflicht

Nach § 17 Mindestlohngesetz muss ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach § 8 I des SGB IV oder in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen

(1. im Baugewerbe,
2. im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
3. im Personenbeförderungsgewerbe,
4. im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
5. im Schaustellergewerbe,
6. bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
7. im Gebäudereinigungsgewerbe,
8. bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
9. in der Fleischwirtschaft)

beschäftigt, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzeichnen und diese Aufzeichnung mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufbewahren. Eine Übertragung der Pflicht zur Stunden Aufzeichnung auf Dritte - etwa den Arbeitnehmer selbst - dürfte zulässig sein, weil es sich nicht um eine höchstpersönliche Pflicht des Arbeitgebers handelt.

Die Bundesregierung hat die Bürokratievorschriften beim gesetzlichen Mindestlohn gelockert Arbeitgeber müssen nun nur bis zu einem Monatseinkommen von 2958 € Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren und für zwei Jahre nachweisen. Die Regelung betrifft die v.g. neun Branchen, die nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ohnehin strikteren Pflichten unterworfen sind. Ursprünglich war eine Grenze von 4500 € vorgesehen. Der wirtschaftliche die Lockerung nicht weit genug. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat gefordert, ab 2200 € von der Dokumentationspflicht befreit zu werden. Bei den jetzt festgelegten 2958 € gibt es nur Ausnahmen für jene Fälle, in denen jemand mehr als 348 Stunden im Monat zu je 8,50 € arbeitet - was zum Beispiel 29 Tage zzgl. 12 Stunden wären.

 

Stand: 15.01.2015

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